Geschäftsbedingungen der Gesellschaft Byecold.eu s.r.o., mit Sitz Na Vyhone 4400, 665 01 Hodonin, Ident. Nr.: 093 61 944, Steuer-Nr.: CZ09361944, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Brno, Aktenzeichen C 118399.
I. Einleitungsbestimmung
I.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Fall des Interesses für Geschäft – Zusammenarbeit in der Form der Fragenbogen-Ausfüllung auf der Website mit der URL Adresse www.byecold.cz. Die Bedingungen näher definieren und spezifizieren die Rechte und Pflichten des Verkäufers (Betreibers) und des Interessenten (Kunden).
I.2. Der Verkäufer behält das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Rechte und Pflichten der Vertragsteile unterliegen immer der Fassung der Geschäftsbedingungen, unter deren Wirksamkeit sie entstanden haben.
I.3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Vertrags. Die von den Geschäftsbedingungen abweichenden Bestimmungen können im Vertrag vereinbart werden. Die abweichenden Vereinbarungen im Vertrag haben Vorrang gegenüber den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
II. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags
II.1. Mit der Einreichung der Bestellung bestätigt der Interessent, dass er mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht wurde und dass er mit diesen einverstanden ist.
II.2. Sämtliche Rechtsbeziehungen werden in Übereistimmung mit der Rechtsordnung der Tschechischen Republik abgeschlossen. In den hierin nicht angesprochenen Angelegenheiten richten sich die Beziehungen der Vertragsteile nach den Rechtsvorschriften, insbesondere nach dem Gesetz Nr. 89/2012, Bürgerliches Gesetzbuch, in der gültigen Fassung (nachfolgend nur „BGB“ genannt).
II.3. Der Vertrag und die Geschäftsbedingungen sind in der tschechischen Sprache abgefasst. Der Vertrag darf in der tschechischen Sprachen abgeschlossen werden, es sei denn die Vertragsteile ausdrücklich eine andere Sprache vereinbaren.
II.4. Das Interesse für die kaufmännische Zusammenarbeit kann auf der oben angeführten Website anhand Registrierung eingereicht werden; die Registrierung heißt Ausfüllung eines Fragenbogens, welcher dann auf die Kontakt-Email-Adresse des Betreibers zu senden ist. Bei der Registrierung ist der Interessent verpflichtet, richtige und wahre Angaben anzuführen, wobei der Interessent ist ebenfalls verpflichtet, diese Angaben zu aktualisieren.
II.5. Es ist verboten, Dritten die Manipulation mit dem Benutzerkonto zu ermöglichen.
II.6. Vor der Sendung des Formulars ist der Interessent verpflichtet, die Angaben, die er in die Bestellung oder ins Benutzerkonto eingelegt hat, zu kontrollieren. Die in der Bestellung oder im Benutzerkonto angeführten Angaben hält der Verkäufer für richtig.
II.7. Der Verkäufer behält das Recht vor, die Erledigung der Bestellung abzulehnen, falls die Bestellungsangaben unvollständig sind oder falls sie Zweifel über die wirkliche Absicht des potentiellen Interessenten, eine Dienstleistung zu bestellen, erregen. Der Verkäufer schickt über diese Ablehnung eine Information an die E-Mail-Adresse des Käufers, oder er informiert den Käufer schriftlich oder telefonisch.
II.8. Der Verkäufer bespricht nachfolgend das geäußerte Interesse für die Zusammenarbeit mit dem Interessenten, und der Umfang des Interesses ist in darauffolgenden Verabredungen zu spezifizieren.
II.9. Eine Äußerung des Willens, welche Ergänzungen, Einwände, Beschränkungen, oder sonstige Änderungen beinhaltet, heißt Ablehnung des Angebots, und sie wird für ein neues Angebot gehalten. Der Vertrag wird abgeschlossen, falls der Interessent das Gegenangebot akzeptiert.
II.10. Sonstige Kommunikation zwischen dem Interessenten und dem Verkäufer verläuft per Email, telefonisch oder persönlich. Insbesondere die Art und Dauer der Zusammenarbeit, die Art und Möglichkeit Waren zu bestellen, Zahlungen, Warenbeförderung, und Ähnliches.
II.11. Die neben den Waren angeführten Bilder sind nur illustrativ; das reale Aussehen der Produkte kann leicht unterschiedlich sein (technische Gründe, Einstellung des Monitors, Typ des Browsers, usw.)
III. Lieferung und Übernahme der Waren
III.1. Ist der Verkäufer laut dem Kaufvertrag verpflichtet, die Waren zu einem vom Interessenten in der Bestellung bestimmen Ort zu liefern, ist der Interessent verpflichtet, die Waren bei der Lieferung zu übernehmen. Kommt der Interessent seiner Verpflichtung, die Waren zu übernehmen, nicht nach, kann der Verkäufer sämtliche Kosten zurückfordern, die ihm im Zusammenhang mit dem Versand der Waren entstanden sind.
III.2. Vor der Übernahme der Waren ist der Interessent verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu prüfen und mögliche Mängel dem Beförderer unverzüglich mitzuteilen. Es ist ein Protokoll über die Mängel zu erstellen. Wurde kein Protokoll über Mängel erstellt, dann verliert der Käufer die von der beschädigten Verpackung der Waren resultierenden Ansprüche.
III.3. Ohne ungerechtfertigte Verzögerung nach der Übernahme der Waren ist der Käufer verpflichtet den Warenzustand zu überprüfen, insbesondere die Anzahl der Stücke und Arten der gelieferten Waren und deren Vollständigkeit. Falls der Interessent eine Unstimmigkeit zwischen den gelieferten Waren und dem Kaufvertrag und Lieferschein feststellt, ist er verpflichtet, den Verkäufer über die Mängel der gelieferten Waren samt der Beschreibung der Mängel unverzüglich, spätestens aber binnen einem Arbeitstag nach der Übernahme der Waren, zu informieren.
III.4. Ist die Beförderungsweise anhand einer besonderen Anforderung des Interessenten vereinbart, dann trägt der Interessent das Risiko, sowie mögliche mit dieser Beförderungsweise verbundene zusätzliche Kosten.
III.5. Den Interessenten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden die Waren an die in der Bestellung angeführte Adresse innerhalb von 1 bis 7 Arbeitstagen nach dem Abschluss des Kaufvertrages geliefert.
III.6. Die bestellten Waren können nach einer schriftlichen oder telefonischen Verabredung im Lager an der Adresse Na Vyhone 4400, 695 01 Hodonin (Öffnungszeit an Arbeitstagen Mo – Frei 8-17 Uhr, bzw. nach der telefonischen Verabredung) abgeholt werden, und zwar spätestens innerhalb von 10 Tagen nach der Mitteilung des Verkäufers über die Verfügbarkeit der Waren im Lager, sofern die Vertragsteile nichts anderes vereinbaren.
IV. Rücktritt vom Kaufvertrag
IV.1. Bis zur Übernahme der Waren durch den Interessenten ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Im solchen Fall retourniert der Verkäufer dem Interessenten den Kaufpreis, den der Interessent schon bezahlt hat, durch Banküberweisung auf ein ihm zu diesem Zweck mitgeteiltes Konto oder auf ein Konto, von dem die Finanzmittel zur Bezahlung des Kaufpreises überwiesen wurden (falls der Interessent kein Konto dem Verkäufer innerhalb von 5 Tage nach dem Rücktritt mitteilt).
IV.2. Der Interessent hat kein Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten, falls die im Kaufvertrag spezifizierten Waren ordentlich, rechtzeitig, und ohne Mängel geliefert wurden.
IV.3. Der Rücktritt vom Vertrag muss eine schriftliche Form, im Fall der auf dem elektronischen Wege vereinbarten Verträge auch eine elektronische Form haben. Der Rücktritt vom Vertrag ist mit der Zustellung der Mitteilung über den Rücktritt dem anderen Vertragsteil wirksam.
V. Rechte aus mangelhafter Leistung
V.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Waren ohne Mängel und mit den vorbehaltenen oder gewöhnlichen Eigenschaften zu liefern, so dass der Gegenstand der Leistung lauf dem Vertrag verwendet werden kann. Weisen die Waren Mängel aus, dann hat der
Interessent Rechte aus mangelhafter Leistung.
V.2. Der Verkäufer verantwortet dafür, dass zur Zeit der Übernahme durch den Interessenten die Waren Eigenschaften ausweisen, welche die Vertragsteile vereinbart haben; bzw. fehlt eine solche Vereinbarung, dann solche Eigenschaften, welche der Verkäufer beschrieben hat, oder welche der Interessent unter Berücksichtigung der Natur der Waren erwartet hat.
V.3. Die im Art. VI. 2. der Geschäftsbedingungen angeführten Bestimmungen sind nicht bei den Waren anzuwenden, welche für einen ermäßigten Preis verkauft werden, und zwar: aufgrund des Mangels, wegen welchem den ermäßigten Preis vereinbart wurde; aufgrund des Waren-Verschleißes, welcher durch gewöhnliche Nutzung der Waren verursacht wurde; bei gebrauchten Waren aufgrund eines Mangels, der dem Maß der Nutzung oder des Verschleißes, welche die Waren bei der Übernahme durch den Interessenten ausgewiesen haben, entspricht; oder falls es sich von der Natur der Waren ergibt.
VI. Garantiefrist und Reklamation
VI.1. Bei dem Verkauf der Verbrauchswaren gilt die Garantiefrist von 24 Monaten.
VI.2. Die Garantie bezieht sich nicht auf üblichen Verschleiß der Sache, welcher durch deren gewöhnliche Nutzung verursacht ist.
VI.3. Die Reklamation der Mängel ist ohne ungerechtfertigte Verzögerung zu erledigen, spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Tag, an dem die Reklamation geltend gemacht wurde, falls die Vertragsteile nichts anderes vereinbaren.
VII. Verletzung des Kaufvertrags
VII.1. Übernimmt der Interessente die Waren laut der Bestimmung des Art. IV.1., bezahlt er nicht den Kaufpreis laut der Bestimmung der Art. III.2. oder III.3., oder holt er nicht die Waren laut der Bestimmung des IV.6. ab, heißt dies eine Verletzung des Kaufvertrags seitens des Interessenten.
VII.2. Im Fall der Verletzung des Kaufvertrags schlägt der Verkäufer dem Interessenten die nächste Vorgangsweise per elektronische Post vor. Ist die Sendung nicht übernommen, der Verkäufer sendet die gegenständigen Waren dem Interessenten wiederholt, falls der Käufer den Kaufpreis binnen 3 Arbeitstagen aufs Konto des Verkäufers bezahlt, und zwar auf Kosten des Interessenten.
VII.3. Kommt es nicht zu einer Vereinbarung laut den Bestimmungen der Art. VIII.2., oder zeigt der Käufer kein Interesse die Angelegenheit zu lösen, fordert der Verkäufer den Interessenten zur Bezahlung der notwendigen Kosten auf, und zwar in der Höhe von bis zu CZK 27.000 oder EUR 1.000.
VII.4. Ist der in den Bestimmungen im Art. VIII.3 angeführte Betrag innerhalb von 7 Arbeitstagen nicht bezahlt, wird die ganze Angelegenheit einer externen Agentur übergeben, die sich mit der Eintreibung der Forderungen befasst.
VIII. Sonstiges
VIII.1. Es ist verboten, die auf der Website https://www.byecold.cz angeführten Fotos und Texte ohne vorheriger Zustimmung des Betreibers zu verwenden oder kopieren.
IX. Schlussbestimmungen
IX.1. Schließt die durch den Kaufvertrag gegründete Beziehung ein internationales (fremdes) Element ein, dann vereinbaren die Vertragsteile, dass die Beziehung dem tschechischen Recht unterliegt.
IX.2. Schließt die durch den Kaufvertrag gegründete Beziehung ein internationales (fremdes) Element ein, dann vereinbaren die Vertragsteile die Zuständigkeit des tschechischen Gerichts als eines Organs zur Lösung der Streitigkeiten.
Diese die Geschäftsbedingungen treten in Kraft am 1. November 2020